Gemeinde-Blatt Böhlitz-Ehrenberg und Bienitz

Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg

Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg
Fördermittel für Vereine'

»Es ist eine ernüchternde Anwesenheit der Vereine, obwohl es eine wichtige Sitzung für sie ist.« Mit diesen Worten eröffnete Ortsvorsteherin Karin Teubner die April-Sitzung des Ortschaftsrates. Wichtig für die Vereine ist diese Sitzung deshalb, da in diesem Monat immer die Fördermittel für Brauchtum verteilt werden. Jedoch waren nur einige wenige Vereinsvertreter anwesend. Auch in diesem Jahr habe die Gesamtsumme der Anträge den zur Verfügung stehenden Betrag von 51.100 Euro überschritten, so Frau Teubner. »Deshalb konnten wir nicht jedem Verein die beantragte Summe zur Verfügung stellen. So lange, wie in diesem Jahr, haben wir auch noch nie diskutiert.« Nachfolgend die Aufführung der bedachten Vereine: Förderverein Ortsgeschichte 700 Euro (Option nach Spezifizierung des Antrages), Zinnober Kunstverein 300 Euro, Posaunenchor 200 Euro, Rassekaninchenzuchtverein 150 Euro, KGV Sommerfreude 500 Euro (Option), TSV B.-Ehrenberg 4500 Euro, Volkssolidarität: 300 Euro, Schützengesellschaft 800 Euro, Grundschule Gundorf 550 Euro, Tennisclub 250 Euro, Rollhockeyclub 2000 Euro, Angelsportverein 150 Euro, Bibliothek 300 Euro, KGV Kanaldreieck 250 Euro, Tanzsportclub 1400 Euro, Kinder- u. Jugendtreff 300 Euro, Mittelschule B.-Ehrenberg 1200 Euro, KGV An den Sprikken 500 Euro, Grundschule B.-Ehrenberg 1000 Euro, Feuerwehr B.-Ehrenberg 3500 Euro, BeKa Künstlerverein 150 Euro, Bürgergesellschaft B.-Ehrenberg 800 Euro (Option), Reit- u. Voltigierverein 100 Euro (Option), KGV Erdenglück 250 Euro (Angaben ohne Gewähr!). Mit einer Enthaltung bei sechs Ja-Stimmen wurde der Verteilung der Fördermittel durch den Ortschaftsrat zugestimmt.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt brachte Bernd Maetzold den Vorschlag ein, auf dem Hügel der Deponie, nach deren Rekultivierung, einen kleinen Aussichtsturm zu errichten. Dieser solle durch Sponsoren finanziert werden. Der Ortschaftsrat begrüßte diese Idee einstimmig und werde den Vorschlag an die Stadt an das Umweltfachamt weiterleiten.

In der Bürgerfragestunde informierte ein Anwohner der Auenstraße im Namen zahlreicher weiterer Anwohner über den schlechten Zustand der Straße und über den Fortgang seiner Bemühungen gegenüber den Behörden. Seine Briefe wurden bis dato nicht beantwortet. (Mittlerweile wurden die größten Schlaglöcher auf der Straße notdürftig geflickt – A. d. R.). Weiterhin wurde gefragt, warum die Informationen über Verschmutzungen im Ort nicht vom Leipziger Ortschaftsservice (LOS) abgearbeitet werden. Frau Teubner informierte, dass bei der Ausschreibung der Stellen etwas schief gegangen sei. Ein Verein habe sich für diese Aufgaben angeboten und unverständlicherweise den Auftrag bekommen. Wann der Verein die Säuberungsarbeiten aufnehme, sei noch nicht bekannt.

Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am 10. Mai 2012 um 19.00 Uhr in der »Großen Eiche« statt.

D. Achtner, i. Auftrag des Ortschaftsrates

»Nich quatschen – Machen!«

Getreu dieser Worte von Komiker Mario Barth versammelten sich am Samstag, 24.3.2012, unter der Organisation des CDU-Ortsverbandes die Mitglieder des Ortschaftsrates, des Fördervereins Ortsgeschichte Böhlitz-Ehrenberg und des Kunstvereins Zinnober vor dem ehemaligen Gemeindeamt und heutigen Vereinshauses zum traditionellen Frühjahrsputz und packten kräftig zu. So wurde das gesamte Umfeld des Vereinshauses auf Vordermann gebracht, Hecken geschnitten, Wege von Unkraut befreit, gefegt und der Rasen geschnitten. Auch unzählige Hinterlassenschaften von Vierbeinern, deren zweibeinige Herrchen bis heute unbelehrbar zu sein scheinen, wurden entsorgt, was für alle Beteiligten nicht angenehm war. Insgesamt wurden ein 7 m3-Container mit Grünschnitt und sechs Müllsäcke mit Unrat und Müll befüllt. »Viele Böhlitz-Ehrenberger haben uns spontan angesprochen und diese Aktion gut gefunden«, meint Ortschaftsratsmitglied und Stadtrat Dietmar Kern. »Einige haben sogar für zukünftige Aktionen ihre Hilfe angeboten. So ein Arbeitseinsatz ist also auch eine gute Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen und Probleme anzusprechen. Somit war der Frühjahrsputz also in doppelter Sicht erfolgreich«, resümierte Kern abschließend.

Denis Achtner

Aus der Ortschaftsratssitzung
Zum Schulstandort

Zur Sitzung im März hatten sich sechs Bürgerinnen und Bürger eingefunden und dies, obwohl nur ein Thema auf der Tagesordnung stand – der Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig. Der Ortschaftsrat hatte nach erster Einsicht in den Plan ein Schreiben an die Stadt aufgesetzt und um Nachbesserung /Spezifizierung hinsichtlich der Erhaltung der Schullandschaft in B.-Ehrenberg gebeten.

Der Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Dr. Siegfried Haller, fasste persönlich dem Ortschaftsrat und den anwesenden Zuschauern die momentane Situation für B.-Ehrenberg zusammen. So gebe es eine stabile Einwohnerentwicklung. Allerdings stöße die 3-zügige Grundschule auf räumliche Engpässe. Deshalb werde jetzt bis Ende 2012 ein Konzept entwickelt. 2013/14 soll sie vier weitere Räume in modularer Bauweise erhalten, so Haller.

Frau Teubner fragte nach, ob nicht eine andere Lösung als die Container möglich seien. Herr Dr. Haller entgegnete darauf, dass bei der Erarbeitung des Konzeptes in diesem Jahr genau diese Punkte intensiv überprüft werden müssten. Hinsichtlich der Erhaltung der Schullandschaft und der Überarbeitung der Vertragsvereinbarungen zwischen Leipzig und B.-Ehrenberg wird es am heutigen Donnerstag, 22. März, um 19.00 Uhr in der Großen Eiche eine Sondersitzung des Ortschaftsrates geben (siehe Ortschaftsrat).

Abschließend konnten die anwesenden Bürger ihre Anliegen vorbringen. Ein Anwohner aus der Auenstraße schilderte, dass seit geraumer Zeit schwere LKW im Zuge der Deichsanierung an der Luppe die Auenstraße als Zufahrtsstraße nutzen und diese bereits erheblich in Mitleidenschaft gezogen sei. Bei einer eventuellen Sanierung der Straße seien dann wohl die Anwohner die Leidtragenden und müssten Straßenausbaubeiträge zahlen. Selbiger Anwohner bemängelte auch, dass hinsichtlich des Fluglärmes nichts unternommen werde. Bürger, die sich über die Arbeit des Ortschaftsrates auf dem Laufenden halten, wissen allerdings, dass der Fluglärm ständig Thema ist. Alle Arbeit diesbezüglich sei jedoch wenig befriedigend, so die Meinung von Ortsvorsteherin Karin Teubner und Ortschaftsratsmitglied Andreas Faulhaber, da seitens des Flughafenbetreibers keine Notwendigkeit zu einem Dialog bestünde.

Auch das leidliche Thema Brücke am Forstweg wurde seitens einer Besucherin wieder aufgegriffen. Schon mehrfach hatte der Ortschaftsrat in seiner Sitzung über den Stand der Dinge berichtet. Die Gelder für den Brückenneubau stünden immer noch bereit. Es gebe aber keine neuen Erkenntnisse über einen Baubeginn. Die nächste reguläre Sitzung des Ortschaftsrates findet am 12. April 2012, um 19.00 Uhr in der Großen Eiche statt.

Denis Achtner, im Auftrag des Ortschaftsrates

Aus der Ortschaftsratssitzung
Stellenabbau trotz Etaterhöhung

Unter der Leitung des stellvertretenden Ortsvorstehers Roland Borgmann fand fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit – nur zwei Gäste waren anwesend – die Sitzung des Ortschaftsrates im Monat Februar statt.

Als erstes stand der Planungsbeschluss für das Projekt »Lebendige Luppe« auf der Tagesordnung. Da der Ortschaftsrat keine Einwände vorbrachte, kann nun die Planung für die Renaturierung der »Luppe« fortgeführt werden.

Erneut auf der Tagesordnung befand sich die Fortschreibung des Radentwicklungsplanes der Stadt Leipzig. Der von Böhlitz-Ehrenberger Seite angeregte Radweg entlang der ehemaligen Gleise nach Burghausen ist im Plan nicht aufgeführt. Der Ortschaftsrat wird deshalb Einspruch gegen diesen Plan einlegen und nochmals die besagte Radwegtrasse vorbringen.

Ein Lob gab es für die Stadtteilbibliothek von Böhlitz-Ehrenberg. Sie befindet sich unter den ersten sechs Bibliotheken mit den meisten Ausleihen. Zukünftig wird der Etat aller Bibliotheken aufgestockt und es werden Modernisierungen durchgeführt. Die Etataufstockung hat aber auch eine Kehrseite. In mehreren Bibliotheken sollen Ausleih-Automaten entstehen und daher ab 2015 stadtweit mehrere Stellen gestrichen werden.

Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am 15. März 2012, um 19.00 Uhr, in der »Großen Eiche« statt.

Denis Achtner im Auftrag des Ortschaftsrates

	Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg

	Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Einladung Sehr geehrte Ortschaftsräte, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am Donnerstag, dem 14.6.2012, 19.00 Uhr, Große Eiche, Salon Böhlitz, Leipziger Straße 81, lade ich Sie sehr herzlich ein. Teubner, Ortsvorsteherin Teubner, Ortsvorsteherin

	Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unserem langen Streit um unsere Schulen möchte ich Ihnen heute den derzeitigen Stand zur Kenntnis geben: Noch einmal grob der Beginn: Am 22.12.2000 kam der damalige Schulleiter, Herr Thiele, in mein Büro und unterbreitete mir die Nachricht von der Aufhebung unserer Mittelschule. Die Stadt hatte wieder einmal so gerechnet, dass es den Anschein hatte, wir hätten zu wenige Schüleranmeldungen (Mittelschulen mindestens 2-zügig). Wir haben damals in vielen Stunden recherchiert und festgestellt, dass die Schülerzahlen für unsere Mittelschule auf lange Zeit ausreichen. Am 22. Mai 2002 dann der Stadtratsbeschluss: 57. und Mittelschule BEH werden über fünf Jahre kontrolliert und dann sollte eine der beiden Mittelschulen aufgehoben werden. 2005/2006 hatte die 57. Mittelschule noch zwölf Schüleranmeldungen, trotz dieser Tatsache kam die Stadt auf die Idee – die Mittelschule BEH zieht um nach Leutzsch. Man wollte uns einreden, unsere Schule bleibt doch erhalten, sie geht nur an einen anderen Ort. Der Eingemeindungsvertrag wurde vom Rechtsamt der Stadt Leipzig auch so unkorrekt ausgelegt. 2007 haben wir dann gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt, Herrn Dr. Braun, und Frau Peggy Liebscher die Klage eingereicht. 2010 dann das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig: Schulen bleiben in Böhlitz-Ehrenberg erhalten, solange die vom Kultusministerium vorgegebenen Schülerzahlen ausreichen. Ein letztes Aufbäumen der Stadtverwaltung: BEH kann die Mittelschule nicht mit eigenen Schülern 2-zügig erhalten. Das Verwaltungsgericht hat an dieser Stelle noch einmal klar zum Ausdruck gebracht, dass Mittelschulen keinem Schulbezirk unterliegen. Am 1. Juli 2010 fand erstmalig eine nichtöffentliche OSR-Sitzung zwischen Herrn Bürgermeister Prof. Dr. Fabian, Vertretern des Schulverwaltungsamtes und des Ortschaftsrates statt. Hier vereinbarten wir einvernehmlich, dass die Stadt Leipzig ein zukunftsfähiges Konzept erarbeitet, unter Berücksichtigung der Forderungen aus dem Urteil vom 3.3.2010 vom Verwaltungsgericht Leipzig. Hier kam das erste Mal die Idee zum Bau von vier Containern auf. Am 24. August fand auf Vorschlag des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen ein Mediationsverfahren statt. Dies endete nach zehn Stunden ergebnislos. Hier brachte dann Herr Bürgermeister Prof. Dr. Fabian den Vorschlag ein, dass sich die Stadtverwaltung, der Ortschaftsrat und Herr Dr. Braun zeitnah zusammensetzen, um bis Jahresende 2010 ein Konzept zu erarbeiten. Dazu sollte der Ortschaftsrat BEH einen Vergleichsentwurf vorlegen. Der Ortschaftsrat BEH legte den Entwurf im September der Stadtverwaltung vor, es gab eine Unterredung zwischen Rechtsamt, Herrn Dr. Braun und mir, die zeigte, die Stadt hat keinen Schritt nach vorn getan. In den Jahren 2010 und 2011 legte Bürgermeister Prof. Dr. Fabian keine Gegenvorschläge, genauer gesagt »nichts« dem Ortschaftsrat vor. Wir haben uns dann mehrmals an unseren Oberbürgermeister gewandt, darauf hinzuwirken, dass gemachte Zusagen eingehalten werden. Am 18. Januar 2012 fand dann ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Herrn Jung, dem 1. Bürgermeister Herrn Andreas Müller, Ortschaftsratsmitglied Herrn Faulhaber und mir statt. Es wurde hier der außergerichtliche Vergleich diskutiert und zu Papier gebracht. Der Ortschaftsrat hat in seiner Sondersitzung am 22.3.2012 diesem außergerichtlichen Vergleich und der Änderungsvereinbarung zum Eingemeindungsvertrag mit sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung zugestimmt und der Stadtrat in seiner Sitzung am 18.4.2012 ebenfalls, jedoch einstimmig, dieser Vorlage zugestimmt. § 1 1. Demnach bekennt sich die Stadt Leipzig zum Schulstandort Böhlitz-Ehrenberg. Sie wird ihren sich aus § 9 Abs. 6 des Eingemeindungsvertrages ergebenden Verpflichtungen nachkommen und den Schulstandort erhalten (z. Zt. Grundschule und Mittelschule) § 1 2. Die Stadt legt dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg noch in 2012 ein zukunftsfähiges Konzept für den Erhalt des Schulstandortes Böhlitz-Ehrenberg vor. § 2 Verbesserung der Hortsituation Zur Verbesserung der Hortsituation am Standort der Grund- und Mittelschule Böhlitz-Ehrenberg verpflichtet sich die Stadt Leipzig, vier allgemeine Unterrichtsräume in Systembauweise mit einem Höchstbetrag von zunächst 620.000 Euro, spätestens bis 1.9.2013 (Schuljahresbeginn 2013/2014) zu errichten. Sollte das zukunftsfähige Konzept nach § 1, Abs. 2 eine wirtschaftlich vertretbare Massivbaulösung aufweisen, ist dieser der Vorzug zu geben. § 3 Übernahme von Verfahrenskosten Hier erklärt sich die Stadt Leipzig bereit, die bis heute angefallenen Verfahrenskosten (die bis dato von Herrn Dr. Braun und mir privat entrichtet wurden) zu übernehmen § 4 Beendigung der Gerichtsverfahren Die Parteien erklären in allen noch anhängigen Verfahren einvernehmlich die Erledigung bei Gericht. Nun liegt es an der Stadtverwaltung, die gemachten Zusagen fristgerecht einzuhalten. In die Konzeption Schulen sind die Forderungen aus dem Urteil vom 3.3.2010 zu berücksichtigen. D. h.: Grundschule muss (hoffentlich letztmalig) die Verlängerung der Betriebserlaubnis erhalten und die Grundschule nutzt nicht mehr die Räume in der Mittelschule, so dass auch unsere Mittelschule wieder ausreichend Räume zur Verfügung hat, um das Ganztagsprogramm fach- und sachgerecht durchführen zu können. Ist das Schulproblem in Böhlitz-Ehrenberg verbindlich geklärt, erklärt sich der Ortschaftsrat bereit, in geeignete Räume der »Großen Eiche« umzuziehen. Dazu muss die Stadtverwaltung ebenfalls in 2012 ein Konzept erarbeiten. Mit dem Umzug des OSR werden auch alle anderen Verwaltungseinheiten, einschließlich Polizei, mit umziehen. Der Ortschaftsrat wird die gemachten Zusagen und Termine sehr genau im Blick haben. Noch kurz ein Wort zur Änderungsvereinbarung: § 1 Durch Zeitablauf erledigte Regelungen. Hier wurden einige Paragrafen herausgenommen, die sich durch Zeitablauf erledigt haben. Der § 9, Abs. 1 wird neu gefasst: Die Stadt Leipzig unterhält eine Verwaltungsaußenstelle im Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg. Diese soll bevorzugt im Objekt »Große Eiche« auf Grundlage der im Laufe des Jahres 2012 zu erstellenden Nutzungskonzeption eingerichtet werden, soweit für die angebotenen Dienstleistungen (Bürgeramt und Bauhof) eine ausreichende Nachfrage im Ortsteil besteht. Dem Ortschaftsrat BEH ist für seine Tätigkeit ein Büroraum zur Verfügung zu stellen. § 9 Abs. 2. Zur Förderung des öffentlichen Brauchtums und Vereinslebens wird der bisherigen Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg ein Betrag im Haushalt von 51.100 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Die Aufschlüsselung und Verteilung der Zuwendungen beschließt der Ortschaftsrat. Die Betriebskosten für das Vereinshaus »Südstraße 10« trägt das zuständige Fachamt der Stadt Leipzig. Die Bereitstellung der Kosten für den Sportplan erfolgt gem. Absatz 7. Sonstige Unterstützungsleistungen an die Vereine nach den Förderrichtlinien der Stadt Leipzig bleiben hiervon unberührt. Eine Doppelförderung wird jedoch ausgeschlossen. § 14 Außerkrafttreten. Die Rechte und Pflichten des §§ 3 ff der Eingliederungsvereinbarung enden zum 31. Dezember 2024. Die Eingliederung bleibt unbefristet bestehen. Sollte der eine oder andere Fragen zu diesen vorgenannten Veränderungen haben, steht Ihnen der Ortschaftsrat gern zur Verfügung. Ihre Ortsvorsteherin Karin Teubner

	Aus der Ortschaftsratssitzung Böhlitz-Ehrenberg Fördermittel für Vereine' »Es ist eine ernüchternde Anwesenheit der Vereine, obwohl es eine wichtige Sitzung für sie ist.« Mit diesen Worten eröffnete Ortsvorsteherin Karin Teubner die April-Sitzung des Ortschaftsrates. Wichtig für die Vereine ist diese Sitzung deshalb, da in diesem Monat immer die Fördermittel für Brauchtum verteilt werden. Jedoch waren nur einige wenige Vereinsvertreter anwesend. Auch in diesem Jahr habe die Gesamtsumme der Anträge den zur Verfügung stehenden Betrag von 51.100 Euro überschritten, so Frau Teubner. »Deshalb konnten wir nicht jedem Verein die beantragte Summe zur Verfügung stellen. So lange, wie in diesem Jahr, haben wir auch noch nie diskutiert.« Nachfolgend die Aufführung der bedachten Vereine: Förderverein Ortsgeschichte 700 Euro (Option nach Spezifizierung des Antrages), Zinnober Kunstverein 300 Euro, Posaunenchor 200 Euro, Rassekaninchenzuchtverein 150 Euro, KGV Sommerfreude 500 Euro (Option), TSV B.-Ehrenberg 4500 Euro, Volkssolidarität: 300 Euro, Schützengesellschaft 800 Euro, Grundschule Gundorf 550 Euro, Tennisclub 250 Euro, Rollhockeyclub 2000 Euro, Angelsportverein 150 Euro, Bibliothek 300 Euro, KGV Kanaldreieck 250 Euro, Tanzsportclub 1400 Euro, Kinder- u. Jugendtreff 300 Euro, Mittelschule B.-Ehrenberg 1200 Euro, KGV An den Sprikken 500 Euro, Grundschule B.-Ehrenberg 1000 Euro, Feuerwehr B.-Ehrenberg 3500 Euro, BeKa Künstlerverein 150 Euro, Bürgergesellschaft B.-Ehrenberg 800 Euro (Option), Reit- u. Voltigierverein 100 Euro (Option), KGV Erdenglück 250 Euro (Angaben ohne Gewähr!). Mit einer Enthaltung bei sechs Ja-Stimmen wurde der Verteilung der Fördermittel durch den Ortschaftsrat zugestimmt. In einem weiteren Tagesordnungspunkt brachte Bernd Maetzold den Vorschlag ein, auf dem Hügel der Deponie, nach deren Rekultivierung, einen kleinen Aussichtsturm zu errichten. Dieser solle durch Sponsoren finanziert werden. Der Ortschaftsrat begrüßte diese Idee einstimmig und werde den Vorschlag an die Stadt an das Umweltfachamt weiterleiten. In der Bürgerfragestunde informierte ein Anwohner der Auenstraße im Namen zahlreicher weiterer Anwohner über den schlechten Zustand der Straße und über den Fortgang seiner Bemühungen gegenüber den Behörden. Seine Briefe wurden bis dato nicht beantwortet. (Mittlerweile wurden die größten Schlaglöcher auf der Straße notdürftig geflickt – A. d. R.). Weiterhin wurde gefragt, warum die Informationen über Verschmutzungen im Ort nicht vom Leipziger Ortschaftsservice (LOS) abgearbeitet werden. Frau Teubner informierte, dass bei der Ausschreibung der Stellen etwas schief gegangen sei. Ein Verein habe sich für diese Aufgaben angeboten und unverständlicherweise den Auftrag bekommen. Wann der Verein die Säuberungsarbeiten aufnehme, sei noch nicht bekannt. Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am 10. Mai 2012 um 19.00 Uhr in der »Großen Eiche« statt. D. Achtner, i. Auftrag des Ortschaftsrates

	Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Einladung Sehr geehrte Ortschaftsräte, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, zur öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am Donnerstag, dem 12.4.2012, 19.00 Uhr, Große Eiche, Salon Böhlitz, Leipziger Straße 81, lade ich Sie sehr herzlich ein. Teubner, Ortsvorsteherin »Nich quatschen – Machen!« Getreu dieser Worte von Komiker Mario Barth versammelten sich am Samstag, 24.3.2012, unter der Organisation des CDU-Ortsverbandes die Mitglieder des Ortschaftsrates, des Fördervereins Ortsgeschichte Böhlitz-Ehrenberg und des Kunstvereins Zinnober vor dem ehemaligen Gemeindeamt und heutigen Vereinshauses zum traditionellen Frühjahrsputz und packten kräftig zu. So wurde das gesamte Umfeld des Vereinshauses auf Vordermann gebracht, Hecken geschnitten, Wege von Unkraut befreit, gefegt und der Rasen geschnitten. Auch unzählige Hinterlassenschaften von Vierbeinern, deren zweibeinige Herrchen bis heute unbelehrbar zu sein scheinen, wurden entsorgt, was für alle Beteiligten nicht angenehm war. Insgesamt wurden ein 7 m3-Container mit Grünschnitt und sechs Müllsäcke mit Unrat und Müll befüllt. »Viele Böhlitz-Ehrenberger haben uns spontan angesprochen und diese Aktion gut gefunden«, meint Ortschaftsratsmitglied und Stadtrat Dietmar Kern. »Einige haben sogar für zukünftige Aktionen ihre Hilfe angeboten. So ein Arbeitseinsatz ist also auch eine gute Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen und Probleme anzusprechen. Somit war der Frühjahrsputz also in doppelter Sicht erfolgreich«, resümierte Kern abschließend. Denis Achtner

	Sitzungstermine 2012 Nachfolgend möchte ich Ihnen nochmals die Sitzungstermine des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg für das Jahr 2012 mitteilen: 19.1.2012, 23.2.2012, 15.3.2012, 12.4.2012, 10.5.2012, 14.6.2012, 12.7.2012, Sitzungspause bis 3.9.2012, 13.9.2012, 11.10.2012, 15.11.2012, 6.12.2012. Teubner, Ortsvorsteherin

	Aus der Ortschaftsratssitzung Zum Schulstandort Zur Sitzung im März hatten sich sechs Bürgerinnen und Bürger eingefunden und dies, obwohl nur ein Thema auf der Tagesordnung stand – der Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig. Der Ortschaftsrat hatte nach erster Einsicht in den Plan ein Schreiben an die Stadt aufgesetzt und um Nachbesserung /Spezifizierung hinsichtlich der Erhaltung der Schullandschaft in B.-Ehrenberg gebeten. Der Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Dr. Siegfried Haller, fasste persönlich dem Ortschaftsrat und den anwesenden Zuschauern die momentane Situation für B.-Ehrenberg zusammen. So gebe es eine stabile Einwohnerentwicklung. Allerdings stöße die 3-zügige Grundschule auf räumliche Engpässe. Deshalb werde jetzt bis Ende 2012 ein Konzept entwickelt. 2013/14 soll sie vier weitere Räume in modularer Bauweise erhalten, so Haller. Frau Teubner fragte nach, ob nicht eine andere Lösung als die Container möglich seien. Herr Dr. Haller entgegnete darauf, dass bei der Erarbeitung des Konzeptes in diesem Jahr genau diese Punkte intensiv überprüft werden müssten. Hinsichtlich der Erhaltung der Schullandschaft und der Überarbeitung der Vertragsvereinbarungen zwischen Leipzig und B.-Ehrenberg wird es am heutigen Donnerstag, 22. März, um 19.00 Uhr in der Großen Eiche eine Sondersitzung des Ortschaftsrates geben (siehe Ortschaftsrat). Abschließend konnten die anwesenden Bürger ihre Anliegen vorbringen. Ein Anwohner aus der Auenstraße schilderte, dass seit geraumer Zeit schwere LKW im Zuge der Deichsanierung an der Luppe die Auenstraße als Zufahrtsstraße nutzen und diese bereits erheblich in Mitleidenschaft gezogen sei. Bei einer eventuellen Sanierung der Straße seien dann wohl die Anwohner die Leidtragenden und müssten Straßenausbaubeiträge zahlen. Selbiger Anwohner bemängelte auch, dass hinsichtlich des Fluglärmes nichts unternommen werde. Bürger, die sich über die Arbeit des Ortschaftsrates auf dem Laufenden halten, wissen allerdings, dass der Fluglärm ständig Thema ist. Alle Arbeit diesbezüglich sei jedoch wenig befriedigend, so die Meinung von Ortsvorsteherin Karin Teubner und Ortschaftsratsmitglied Andreas Faulhaber, da seitens des Flughafenbetreibers keine Notwendigkeit zu einem Dialog bestünde. Auch das leidliche Thema Brücke am Forstweg wurde seitens einer Besucherin wieder aufgegriffen. Schon mehrfach hatte der Ortschaftsrat in seiner Sitzung über den Stand der Dinge berichtet. Die Gelder für den Brückenneubau stünden immer noch bereit. Es gebe aber keine neuen Erkenntnisse über einen Baubeginn. Die nächste reguläre Sitzung des Ortschaftsrates findet am 12. April 2012, um 19.00 Uhr in der Großen Eiche statt. Denis Achtner, im Auftrag des Ortschaftsrates

	Aus der Ortschaftsratssitzung Stellenabbau trotz Etaterhöhung Unter der Leitung des stellvertretenden Ortsvorstehers Roland Borgmann fand fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit – nur zwei Gäste waren anwesend – die Sitzung des Ortschaftsrates im Monat Februar statt. Als erstes stand der Planungsbeschluss für das Projekt »Lebendige Luppe« auf der Tagesordnung. Da der Ortschaftsrat keine Einwände vorbrachte, kann nun die Planung für die Renaturierung der »Luppe« fortgeführt werden. Erneut auf der Tagesordnung befand sich die Fortschreibung des Radentwicklungsplanes der Stadt Leipzig. Der von Böhlitz-Ehrenberger Seite angeregte Radweg entlang der ehemaligen Gleise nach Burghausen ist im Plan nicht aufgeführt. Der Ortschaftsrat wird deshalb Einspruch gegen diesen Plan einlegen und nochmals die besagte Radwegtrasse vorbringen. Ein Lob gab es für die Stadtteilbibliothek von Böhlitz-Ehrenberg. Sie befindet sich unter den ersten sechs Bibliotheken mit den meisten Ausleihen. Zukünftig wird der Etat aller Bibliotheken aufgestockt und es werden Modernisierungen durchgeführt. Die Etataufstockung hat aber auch eine Kehrseite. In mehreren Bibliotheken sollen Ausleih-Automaten entstehen und daher ab 2015 stadtweit mehrere Stellen gestrichen werden. Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am 15. März 2012, um 19.00 Uhr, in der »Großen Eiche« statt. Denis Achtner im Auftrag des Ortschaftsrates

	Aus der letzten Böhlitzer Ortschaftsratssitzung Schuldach-Sanierung und Fördermittel Wie in jedem Jahr wurden zu Beginn der ersten Ortschaftsratssitzung des Jahres einige Fördermittel bewilligt. Allen voran genehmigten die Mitglieder des Rates 1.300 Euro für Jubilare. Weitere Fördermittel wurden für die Durchführung des Ortsfestes, für die Nutzung der »Großen Eiche«, für das Siedlerfest und das Gemeinde-Blatt bewilligt. Im Tagesordnungspunkt »Informationen« berichtete Frau Teubner, dass das Dach der Mittelschule Böhlitz-Ehrenberg in diesem Jahr repariert werden soll. Außerdem erhalte die Mittelschule 13.000 Euro für neue EDV- und Computertechnik. Die Grundschule Böhlitz-Ehrenberg erhält 3.500 Euro zur Schulausstattung, die Grundschule Gundorf 3.000 Euro. Für das zu erstellende Raumsystem für die Grundschule Böhlitz-Ehrenberg seien zudem 583.000 Euro in den Haushaltplan der Stadt eingestellt worden. Frau Teubner informierte weiterhin darüber, dass der Bauhof neue Maschinen und technische Geräte erhalten wird, u. a. ein neues Multicar. Der Bebauungsplan für das neue Ortszentrum soll geändert werden. Die Stadt plane, das bisherige Wohnmischgebiet als ein allgemeines Wohngebiet auszuzeichnen. Somit könnten die leeren Flächen neben und vor dem Verwaltungsgebäude der Stadt sowie vor der Feuerwehr für den Wohnungsbau freigegeben werden. Die Projektentwürfe hierfür werden im Frühjahr in der »Großen Eiche« vorgestellt. In der Bürgerfragestunde wurde der fehlende Fußweg im Bereich der Lützschenaer Straße 42 angesprochen. Dieser Missstand soll seitens der Stadt noch dieses Jahr behoben werden. Auch die neue Telefonnummer des Bürgeramtes führte zu etlichen Beschwerden. Das Bürgeramt sei nur noch über die Zentrale der Stadt (123-0) erreichbar. Vor allem ältere Leute hätten damit größere Schwierigkeiten. Frau Teubner wird diesbezüglich ein Schreiben an die Stadt aufsetzen. Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am 23.2.2012, um 19.00 Uhr, in der »Großen Eiche« in Böhlitz-Ehrenberg statt. Denis Achtner Neue Telefonnummer im Bürgeramt Das Bürgeramt in Böhlitz-Ehrenberg, Am Markt 10, ist ab sofort unter der Telefonnummer 0341/123-0 zu erreichen.

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